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Briefing

Entwurf zum Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017

1. Hintergrund

Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens liegt nunmehr ein neuer Entwurf zum Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 („KaWeRÄG 2017“ ) vor. Die Regierungsvorlage wurde am 28. Februar 2017 vom Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zur weiteren Behandlung zugeleitet. Die Vorlage wird Anfang März im Justizausschuss des Nationalrates behandelt und soll am 1. Mai 2017 in Kraft treten. Der Entwurf, mit dem u.a. die EU-Schadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) in nationales Recht umgesetzt werden soll, sieht weitreichende Änderungen im österreichischen Kartellrecht, insbesondere bei der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche vor. Weitere wichtige Änderungen betreffen die Einführung eines neuen kaufpreisbezogenen Schwellenwerts für Unternehmenszusammenschlüsse, die Erhöhung der Pauschalgebühr für Fusionskontrollanmeldungen sowie eine Verschärfung des Kartellverfahrens, etwa durch eine Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten der Behörde auf elektronische Unterlagen.

2. Wesentliche Inhalte der Regierungsvorlage
2.1 Vereinfachung der Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

Entsprechend den Vorgaben der EU-Schadensersatzrichtlinie wird die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Kartellrechtsverletzungen vereinfacht:

Offenlegung von Beweismitteln: Die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche wird häufig dadurch erschwert, dass sich für den Kläger zentrale Beweismittel in den Händen der beklagten Partei befinden. Der Entwurf sieht deshalb weitreichende Möglichkeiten vor, die Gegenseite durch eine entsprechende Anordnung des Gerichts zur Offenlegung bestimmter, möglichst präzise zu bezeichnender, Beweismitteln zu zwingen. Weiters können auch Beweismittel, die sich in den Akten eines Gerichts oder einer Behörde befinden (mit Ausnahme von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen) offengelegt werden.

Verjährung von Schadensersatzansprüchen: In Abweichung von der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist, soll eine Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche erst nach Ablauf von fünf Jahren eintreten. Zusätzlich sieht der Gesetzesentwurf einige Situationen vor, in denen der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt wird, etwa für die Dauer eines wettbewerbsbehördlichen Verfahrens oder während Vergleichsverhandlungen.

Beweislastumkehr: Wurde das Bestehen eines Kartells rechtskräftig festgestellt, müssen die Kartellanten nachweisen, dass das Kartell keinen Schaden verursacht hat. Der Schadenseintritt wird gesetzlich vermutet.

Für eine detailliertere Übersicht über die in Aussicht genommenen Änderungen im Kartell­Schadensersatzverfahren verweisen wir auf unser Briefing vom 31. August 2016 zum Begutachtungsentwurf zur Kartellgesetznovelle 2016.

2.2 Verschärfung des Kartellverfahrens

Der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist für Kartellverstöße wird künftig durch Ermittlungshandlungen gehemmt. Zusätzlich sieht der Gesetzesentwurf neue Zugriffsmöglichkeiten der Behörde auf extern gespeicherte Daten vor. Beides führt zu einer Verschärfung des Kartellverfahrens. Auch hier möchten wir auf das oben genannte Briefing vom 31. August 2016 zum Begutachtungsentwurf zur Kartellgesetznovelle 2016 verweisen.

2.3 Neue Schwellenwerte für die österreichische Fusionskontrolle

Der Entwurf sieht zusätzliche Schwellenwerte für die österreichische Fusionskontrolle vor: Übersteigt der weltweite Umsatz der beteiligten Unternehmen EUR 300 Millionen, liegt aber der gemeinsame Inlandsumsatz unter der bestehenden Aufgriffsschwelle von EUR 30 Millionen, so soll in Zukunft eine Anmeldepflicht dennoch bestehen, wenn der gemeinsame Umsatz in Österreich EUR 15 Millionen übersteigt und die Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als EUR 200 Millionen beträgt. Eine Anmeldepflicht setzt in diesem Fall zusätzlich eine „erhebliche Inlandstätigkeit“ des zu erwerbenden Unternehmens voraus, etwa durch einen Standort oder erhebliche Nutzerzahlen im Inland. Unklar ist, ab wann in der Praxis eine „erhebliche Inlandstätigkeit“ vorliegen wird, wenn das Zielunternehmen keinen Standort in Österreich hat. Insoweit besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit, die sich erst mit der Zeit auf der Grundlage der Anwendungspraxis verringern wird. Das ist bedenklich, weil sich die Bundeswettbewerbsbehörde in der Regel auch auf Nachfrage der Parteien nicht zur Anmeldepflicht äußert, also keinen „no jurisdiction letter“ erteilt, wie das in anderen Jurisdiktionen – z.B. auf EU-Ebene – gängige Praxis ist. Stattdessen obliegt die Beurteilung der Anmeldepflicht der Selbsteinschätzung der Zusammenschlussparteien, denen im Zweifelsfall von der Bundeswettbewerbsbehörde stets zur Anmeldung des Zusammenschlusses geraten wird. Insgesamt folgt der vorliegende Entwurf mit den neuen Schwellenwerten konzeptionell dem aktuellen Vorschlag der deutschen Bundesregierung, der für die deutsche Fusionskontrolle ebenfalls einen, freilich deutlichen höheren, „Gegenleistungsschwellenwert“ (EUR 400 Millionen) sowie das Erfordernis einer T
Tätigkeit in erheblichem Umfang im Inland vorsieht.

2.4 Erhöhung der Pauschalgebühr für Unternehmenszusammenschlüsse

Die Pauschalgebühr für Zusammenschlussanmeldungen soll von aktuell EUR 1.500 auf EUR 3.500 angehoben werden. Im internationalen Vergleich erscheint die Anmeldegebühr in Österreich jedoch auch weiterhin niedrig.

2.5 Sonstige Neuerungen

Um eine effektive Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche zu ermöglichen, soll die BWB künftig den Spruch rechtskräftiger Entscheidungen unverzüglich auf ihrer Website veröffentlichen. Bei Kronzeugen soll jedenfalls der Name des Unternehmens und sein Status als Kronzeuge veröffentlicht werden.

Der Entwurf sieht weiters eine teilweise Zweckbindung der verhängten Geldbußen vor. Künftig sollen jeweils EUR 1,5 Mio. für Zwecke der BWB sowie des Vereins für Konsumenteninformation ("VKI") verwendet werden.

3. Fazit

Die Beweiserleichterungen zugunsten der Kläger in Kartellschadensersatzverfahren scheinen weitreichend. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft vermehrt mit Kartellschadensersatzklagen in Österreich zu rechnen sein wird. In der österreichischen Fusionskontrolle werden die in Aussicht genommenen neuen Schwellenwerte die Zahl der anmeldepflichtigen Zusammenschlüsse und damit die Arbeitsbelastung der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts weiter erhöhen. Zwar zielt der neue Schwellenwert, laut Erläuterungen zur Regierungsvorlage, auf Unternehmen im digitalen Bereich ab, sprachlich erfasst sind aber alle Unternehmen die die genannten Schwellenwerte überschreiten. Zusätzlich wurde der kaufpreisbezogene Schwellenwert mit EUR 200 Millionen vergleichsweise niedrig angesetzt. Als besonders problematisch könnte sich das neue Anmeldekriterium einer „erheblichen Inlandstätigkeit“ erweisen, durch das ein unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt wird. Den Zusammenschlussparteien wird nicht in allen Fällen klar sein, ob ihr Zusammenschluss in Österreich anzumelden ist oder nicht. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage beseitigen die mit dem unbestimmten Rechtsbegriff einhergehende Rechtsunsicherheit leider nicht.