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Briefing

Gesetzliche Neuregelungen für Gewerbemietverträge zur Vertragsanpassung wegen staatlicher Maßnahmen aufgrund von COVID-19

Am 31.12.2020 sind Teile eines neuen Gesetzes in Kraft getreten, durch die die Anwendbarkeit des §313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) auf Gewerbemiet- und Pachtverträge bei staatlichen Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie sowie eine Beschleunigung diesbezüglicher Gerichtsverfahren geregelt werden.

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