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Briefing

Verschärfte Prüfung für ausländische Investitionen in Deutschland

Am 12. Juli 2017 hat das Bundeskabinett mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverord-nung die Kontrollmöglichkeiten der Regierung für ausländische Investitionen in deutsche Unternehmen deutlich ausgeweitet, insbesondere in Bezug auf sog. Kritische Infrastrukturen. Der Vorstoß erfolgt parallel zu einer aktuellen Initiative Deutschlands, Frankreichs und Italiens für eine gemeinsame europäische Investitionskontrolle. Die Änderungen treten nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft; hiermit ist zeitnah zu rechnen.

Wesentliche Inhalte

Stärkerer Fokus auf Übernahmen im Bereich sog. Kritischer Infrastrukturen – Meldepflicht

Maßstab für die Prüfung ist weiterhin die öffentliche Ordnung oder Sicherheit. Durch die Neuregelung werden nun beispielhaft Fälle mit besonderer Sicherheitsrelevanz aufgezählt. Ein besonderer Fokus liegt auf der Übernahme von Unternehmen, die Kritische Infrastrukturen in Deutschland betreiben oder beliefern. Das betrifft die Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen. Für Übernahmen in diesen Bereichen besteht nunmehr auch eine Meldepflicht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Es ist davon auszugehen, dass geplante Übernahmen von Unternehmen aus diesen Sektoren zukünftig kritischer geprüft werden.

Deutliche Verlängerung der Prüf- und Aufnahmefristen

Mit der Änderung werden die vorgesehenen Prüffristen verlängert. Die dreimonatige Frist für die Einleitung einer vertieften Prüfung beginnt nun nicht mehr mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, sondern erst mit Kenntnis des BMWi über dessen Abschluss. Die Entscheidungsfrist verdoppelt sich von zwei auf vier Monate. Auch die Frist für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung verlängert sich – von einem auf zwei Monate. Eine Eröffnung des Prüfverfahrens ist ausgeschlossen, wenn seit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages mehr als fünf Jahre vergangen sind. Die neuen Prüf- und Aufnahmefristen gewährleisten somit unter Umständen erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt als nach den bisherigen Regelungen Transaktionssicherheit.

Stärkere Einbindung auch der mittelbaren Erwerber in das Prüfverfahren

Das BMWi kann nun auch von den mittelbaren Erwerbern die Einreichung von Unterlagen verlangen, um diese stärker in das Verfahren einzubinden.

Erschwerung von sog. Umgehungsgeschäften

Weitere Änderungen betreffen die sog. Umgehungsgeschäfte. Wenn der unmittelbare Erwerber trotz Sitzes innerhalb der Europäischen Union (oder EFTA) keine eigenständige nennenswerte Wirtschaftsstätigkeit innerhalb der Union (oder EFTA) ausübt und/oder keine auf Dauer angelegte eigene Präsenz (Geschäftsräume, Personal oder Ausrüstungsgegenstände) unterhält, werden Anzeichen für den Erwerb durch einen Ausländer angenommen.
 
Sektorspezifische Kontrolle

Die sektorspezifische Kontrolle im Bereich der Rüstungsgüter wird ebenfalls ausgeweitet. Auch hier erfolgt die o. a. Klarstellung bei sog. Umgehungsgeschäften. Die Fristen für die Aufnahme eines Prüfverfahrens und die Entscheidung darüber werden jeweils von einem auf drei Monate verlängert.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte

Dr. Juliane Hilf 
T +49 211 49 79 382
E juliane.hilf@freshfields.com 

Dr. Frank Röhling
T +49 30 20 28 38 28
E frank.roehling@freshfields.com